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Geschrieben von Sebastian Fehr

Streichung der erhöhten Familienbeihilfe von Menschen mit Behinderung: Eine Recherche

Vorab gilt: Menschen mit Behinderung gehören von der Politik und der Gesellschaft in die Mitte genommen und unterstützt. Daher ist prinzipiell jede Maßnahme, welche eine Verschlechterung für Familien von Menschen mit Behinderung bedeutet, rigoros abzulehnen. Im Gegenteil: Es bräuchte sogar wesentlich mehr finanzielle Hilfen und Maßnahmen um die Belastungen Betroffener abzufedern.

Der Aufschrei letzten Montag war daher entsprechend groß: Völlig unerwartet wurde offensichtlich die Familienbeihilfe für Menschen gestrichen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist: „Weniger Beihilfe für Behinderte: Reparatur angekündigt“ titelt etwa orf.at, oder „Finanzämter erkennen erhöhte Familienbeihilfe ab“ schrieb z.B. die „Kleine Zeitung“. Eine Erklärung der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ließ nicht lange auf sich warten, sie stellte sich sofort auf die Seite der Behinderten: „Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten intensiv an einer raschen Reparatur des Gesetzes“ druckte etwa „HEUTE“

Auch die anderen Parteien hatten zu der Causa was zu sagen, wie etwa SPÖ oder die Grünen.

In Zeiten von Fake-News und Populismus auf Kosten von Fakten wollte ich es genau wissen: Was war passiert? Warum greift ein Verwaltungsgerichtsurteil von 2013 plötzlich? Warum wurde es bisher nicht exekutiert? Und warum konnte sich die Familienministerin plötzlich als „Retterin“ von Menschen mit Behinderung profilieren? Haut die Opposition nun berechtigt auf die Regierung drauf? Aus reiner Neugier schaute ich auch auf die Webauftritte von der türkisen Behindertensprecherin Kira Grünberg – natürlich war bei ihr zu der Causa nichts zu finden (Stand 01.09.2018).

Zurück zur Sache: Es geht im Grunde um die Bestimmung des § 6 Abs 5 FLAG (Familienausgleichgesetzes)

Dort steht folgender Absatz:

 

„(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3)“

 

Soweit die Rechtslage. Aus dem Gesetzestext geht jedoch nicht genau hervor, was „…auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege bzw der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden…“ konkret bedeutet und bietet Interpretationsspielraum. Am 29.04.2013 fällte der Verwaltungsgerichthof letztinstanzlich eine Entscheidung zu Ungunsten einer sich in Justizhaft befindlichen Person ohne Behinderung (Haftgrund spielt zur Bewertung keine Rolle), bei welchem genau dieser Gesetzestextteil vom Richter wie folgt ausgelegt wurde (PDF-File VwGH-Entscheid). Die wichtigsten Passagen rezitiere ich:

 

….Vor allem beim sogenannten Eigenanspruch von Kindern, denen die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten (§ 6 Abs. 5 FLAG), setzt der Anspruch auf Familienbeihilfe voraus, dass sich das Kind nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet…

 

Auch mit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG,….. , hat der Gesetzgeber ausgedrückt, dass die Deckung der typischen Unterhaltsansprüche durch die öffentliche Hand den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt. In diesen rechtlichen Rahmen fällt auch die hg. Rechtsprechung zum Ausschluss der Familienbeihilfe für Kinder, die den Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten...

 

Im Beschwerdefall war der typischerweise anfallende Unterhalt des M. in Form von Unterkunft, Bekleidung und Verpflegung von der Bestimmung des § 31 Abs. 1 StVG erfasst …

 

...Der Verwaltungsgerichtshof knüpft daher an seine Rechtsprechung zu Kindern an, deren typischer Unterhalt durch die öffentliche Hand gedeckt ist und nimmt in teleologischer Reduktion des § 2 Abs. 1 lit. a FLAG an, dass bei Sachverhaltsgestaltungen wie im Beschwerdefall kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist…

 

Dieses Urteil des VwGH bedeutet also unterm Strich: Wer in einer Justizanstalt einsitzt, hat kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe. Soweit so gut. Am 01.06.2016 lehnte ein Finanzamt den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe einer Dame, welche auf Grund ihrer Beeinträchtigung einen betreuten Wohnbedarf hat und ihren Lebensunterhalt größtenteils aus der öffentlichen Hand bezieht, ab. In der Begründung stützte sich das Finanzamt eben auf die ständige Rechtssprechung des VwGH. Die Antragstellerin legte daraufhin Beschwerde vor der nächsten Instanz, dem Bundesfinanzgericht ein. Das Bundesfinanzgericht wies diese Beschwerde am 22.05.2017 ab, man kann das gesamte Urteil online hier nachlesen oder im Anhang downloaden (gelbe Markierungen beachten!). Die wichtigsten Absätze des abenteuerlichen Erkenntnisses, im welchen es im Wesentlichen um die Interpretation des Begriffes Heimerziehung geht, noch mal im Wortlaut:

 

…Bei der Beurteilung, ob eine Heimerziehung vorliegt, ist die Bezeichnung der Einrichtung,

in welcher das Kind untergebracht ist, nicht maßgeblich, auch betreutes Wohnen kann

"Heimerziehung" sein…

 

…mit dem reglementierten Tagesablauf, mit der regelmäßigen Aufsicht und der allenfalls

erforderlichen regelmäßigen Pflege sowie der bedarfsorientierten Hilfestellung bei

der allgemeinen Lebensführung, erfährt die Bf eine umfassende Betreuung, die

einer Betreuung im Sinne des § 6 Abs 5 FLAG nicht unähnlich ist…

 

…§ 6 Abs 5 FLAG bezweckt Härten in den Fällen zu vermeiden, in denen Kinder sich

weitgehend selbst erhalten müssen. Nach Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in

denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege

oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf

Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung

(Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung

durch die öffentliche Hand zur Gänze an…

 

Dabei wird die Interpretation der Unterbringung in einer Justizanstalt, bei welcher die öffentliche Hand die Kosten trägt, einfach auf Heimerziehung und betreutes Wohnen umgemünzt. Unterm Strich hat dieses Urteil fatale Folgen, denn es bedeutet, dass die erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung, dessen Lebensunterhalt von der öffentlichen Hand sichergestellt ist, entfällt. Das Finanzamt kann daher seit 22.05.2017 Anträge auf erhöhte Familienbeihilfe von Menschen, welche so schwer beeinträchtigt sind, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und die öffentliche Hand einspringen muss, einfach ablehnen.

Wenn man die google Suche bemüht, findet man darüber hinaus noch andere Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts, die bereits erfolgt sind und ähnlich lauten. Da sich all diese Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts auf die die ständige Rechtssprechung ds VwGH stützen, ist ein weiterer Instanzenzug unzulässig. Ob eine außerordentliche Revision zulässig wäre, müsste geprüft werden, aber wäre wahrscheinlich ohne große Erfolgschancen und mit finanziellem Risiko verbunden.

Da die Finanzämter nun offensichtlich seit 2016 erstmalig und wohl seit der Beschwerdeabweisung des Bundesfinanzgerichtes vom 22.05.2017 vor allem 2018 verstärkt Anträge auf erhöhte Familienbeihilfe für die oben mehrfach beschriebene betroffene Personengruppe ablehnten, ist es durchaus vorstellbar, dass erst Mitte 2018 vermehrte Fälle auftraten, welche das mediale Interesse auf sich zogen. Die zuständigen Behörden werden wahrscheinlich auf die Nachfrage der Medien zur Auskunft gegeben haben, dass es sich um ein VwGH-Urteil handelt, das nun vom Finanzamt exekutiert wird. Deswegen titelten die Zeitungen auch reißerisch mit „plötzlich exekutiert“ oder „ohne jede Vorankündigung“. Doch spätestens nach den ersten negativen Entscheidungen der Finanzämter 2016 hätten die Alarmglocken im zuständigen Ministerium schrillen müssen. Diverse Weisungen hoher Beamter oder politischer Entscheidungsträger*Innen sind aber dennoch immer möglich.

Kritisch zu hinterfragen ist, warum seit 2013 gezählte 11 Novellen des FLAG gemacht wurden und bei diesen das Problem nicht behoben wurde. Auch 2017 blieb man untätig, obwohl das Bundesfinanzgericht durch seine Entscheidung ganz klar für eine Verschlechterung der Situation von Menschen mit Behinderung, welche auf staatlichen Kosten leben (müssen), sorgte.

Was bedeutet das nun, Stand heute? Auf telefonische Rückfrage beim Finanzministerium hieß es, die Finanzämter wurden angewiesen, alle neuen Entscheidungsfälle bis auf weiteres „liegen zu lassen“ und entsprechende Neuanträge nicht mehr abzulehnen – so wurde das auch von der Familienministerin angekündigt. Was mit den Urteilen passiert, die seit 2016 exekutiert wurden, darüber konnte und wollte man keine Auskunft geben. Das Finanzministerium teilte mir aber mit, ich möge mich an das Bundeskanzleramt – Familienservice unter 0800 240 262 wenden, was ich mehrere Male erfolglos tat.

Nicht zuletzt dank des Aufschreies der vielen NGO’s und Einzelpersonen aber auch der Medien hat die Familienministerin Juliane Bogner-Strauß versprochen, dass es „in naher Zukunft“ zu einer Reparatur des VwGH-Entscheid per Gesetzesänderung kommen wird. Diese Gesetzänderung muss man abwarten und sehen, ob sich dann die Situation der betroffenen Personengruppe verbessert oder verschlechtert. Erst dann kann gesagt werden, ob man sich auf Kosten von Personen mit Behinderung Budget einsparen will oder nicht. Momentan schaut es aber fast danach aus.